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   OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04   

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https://dejure.org/2005,10778
OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04 (https://dejure.org/2005,10778)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.01.2005 - 6 WF 91/04 (https://dejure.org/2005,10778)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Januar 2005 - 6 WF 91/04 (https://dejure.org/2005,10778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unterhaltsregress des Scheinvaters: Ausschluss einer Inzidentprüfung der Vaterschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der förmlichen Anerkennung der Vaterschaft; Ausschluss einer Inzidenzprüfung im Unterhaltsprozess oder Regressprozess; Anspruch auf Erstattung des Kindesunterhalts aus übergegangenem Recht

  • Judicialis

    BGB § 826; ; BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1600 Abs. 2; ; BGB § 1600 Abs. 3; ; BGB § 1600 d Abs. 4; ; BGB § 1607 Abs. 3; ; BGB § 1685

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1600d Abs. 4; BGB § 1601; BGB § 1607 Abs. 3
    Voraussetzungen für Unterhaltsregress des Scheinvaters - Vaterschaftsprüfung im Regressprozess?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

    Biologischer Vater

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04
    Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die hier vertretene herrschende Ansicht auch nicht durch die Ausweitung des Umgangsrechts eines Kindes mit dem leiblichen Vater und die Stärkung der Rechte des biologischen Vaters in bestimmten Ausnahmefällen gemäß §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3, 1685 BGB (vgl. hierzu auch BVerfG, NJW 2003, 2151) in Frage gestellt, denn dabei geht es um völlig andere Regelungsbereiche und Interessen.
  • BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

    Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04
    Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1993, 696; vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 146; OLG Hamm, FamRZ 2003, 401), der sich der Senat anschließt.
  • OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1462/02

    Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen für ein Kind; Wirkungen der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04
    Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1993, 696; vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 146; OLG Hamm, FamRZ 2003, 401), der sich der Senat anschließt.
  • OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04
    Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1993, 696; vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 146; OLG Hamm, FamRZ 2003, 401), der sich der Senat anschließt.
  • BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    So wurde zwar durchaus wie vom Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung vertreten, dass die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB die inzidente Feststellung der Vaterschaft in einem Scheinvaterregressprozess ausschließe (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 12 U 1462/02 -, juris, Rn. 11; Saarländisches OLG, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 6 WF 91/04 -, juris, Rn. 1; OLG Celle, Urteil vom 9. August 2006 - 15 UF 46/06 -, juris, Rn. 7 ff.).
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